§ 1 Definitionen

Im Kontext dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) haben die nachstehenden Begriffe folgende Bedeutung:

–       der Begriff „Unternehmen“ bezeichnet das Unternehmen Clees & Ernster S.à R.L-S, mit Niederlassung und Gesellschaftssitz in L-8811 Bilsdorf, rue des Passeurs 12, eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister von Luxemburg unter der Nummer B 259997;

–       die Begriffe „Kunde“ und „Kunden“ bezeichnet eine, oder mehrere, natürliche oder juristische Person, respektive Personen, die bei dem Unternehmen eine Dienstleistung in Auftrag gegeben oder einen Warenkauf getätigt haben oder die Absicht haben einen solchen in Auftrag zu geben;

–       der Begriff „Parteien“ bezeichnet sowohl den Kunden als auch das Unternehmen;

–       der Begriff „Dritte“ bezeichnet jegliche natürliche oder juristische Person, ausschließlich der Parteien;

–       der Begriff „Unterauftragnehmer“ bezeichnet jegliche natürliche oder juristische Person an die das Unternehmen bestimmte Dienstleistungen, die das Unternehmen gegenüber dem Kunden erbringen muss, auslagert;

–       der Begriff „Anfragengewinnung“ bezeichnet werbetechnische Maßnahmen Seitens des Unternehmens im Auftrag der Kunden, deren Ziel, in der Vermehrung rechtlich unverbindlicher Anfragen von Dritten an den Kunden, zu dessen Leistungen, Produkten, Waren, Preisen oder weiteren Vertragsbedingungen, liegt.

§ 2 Anwendungsbereich

(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Diese sind integraler Bestandteil aller Verträge und Geschäftsbeziehungen die das Unternehmen mit ihren Kunden abschließt.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Jegliche abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, wie das Unternehmen ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Diese Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn das Unternehmen in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden mit der Erbringung der Dienstleistungen vorbehaltlos beginnt.

§ 3 Leistungen des Unternehmens

(1) Das Unternehmen erbringt individuelle Beratungs- und Agenturdienstleistungen im Bereich des Online-Marketings. Den Erfolg bestimmter Werbemaßnahmen kann das Unternehmen lediglich anhand von Erfahrungswerten prognostizieren. Dem Kunden ist dies bewusst und der Kunde ist somit in Kenntnis, dass das Unternehmen den Erfolg seiner Werbemaßnahmen nicht garantieren kann, jedoch nach bestem Wissen und Gewissen auf einen möglichen Werbeerfolg hinarbeitet. Der Kunde hat somit keinerlei Anspruch auf das Erreichen eines konkreten Erfolgs.

(2) In Einzelfällen, kann eine gesonderte Vergütung für das Erreichen eines bestimmten Erfolgs einer Werbemaßnahme vertraglich vereinbart werden, diese wird dann jedoch als erfolgsabhängiger Bonus von Seiten des Kunden an das Unternehmen ausgezahlt. Bei nicht Erreichen dieses Erfolgs muss der Kunde den Bonus nicht auszahlen, der Kunde bleibt jedoch vertraglich verpflichtet, alle weiteren Zahlungen, unabhängig dieses Bonus, zu erbringen.

(3) Wenn das Unternehmen für den Kunden eine Dienstleistung im Bereich der Anfragengewinnung erbringt, gelten Anfragen dann als qualifiziert, wenn sie sich über den vom Unternehmen, unter Mithilfe des Kunden, definierten und erstellten Prozess eingetragen haben, und damit ein Interesse an den Produkten und / oder der Dienstleistung des Kunden gezeigt haben.

(4) Das Unternehmen behält sich das Recht vor, aufgrund eigener Erfahrungswerte, über Art und Inhalt der Werbeschaltungen der Kunden zu entscheiden. Diese Voraussetzung ist Bestandteil eines jeden Vertrages, dies gilt auch für nachträgliche Abänderungen der Verträge. Die Werbeschaltung wird vom Unternehmen grundsätzlich und ausschließlich nach bestem Wissen und Gewissen aufgebaut und geschaltet.

(5) Die vereinbarte Vergütung des Unternehmens in Bezug auf deren Beratungsdienstleistungen enthalten, vorbehaltlich anderslautender Absprache, kein Budget für etwaige Werbekampagnen des Kunden. Dieses ist vom Kunden separat zur Verfügung zu stellen und gegebenenfalls unmittelbar an den Werbeplattformbetreiber zu entrichten.

(6) Landingpages und Domains (auch Subdomains), die im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden vom Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, fallen nach Beendigung der Zusammenarbeit an das Unternehmen zurück. Der Kunde besitzt kein Nutzungsrecht, das die Dauer der Zusammenarbeit übersteigt.

(7) Das Unternehmen ist berechtigt, für Kunden generierte Kontakte zur Qualitätssicherung selbst im Namen des Kunden anzurufen.

(8) Bei jeglicher (sowohl entgeltlich, als auch unentgeltlich) Form der Zusammenarbeit, ist das Unternehmen berechtigt, das Logo des Kunden auf der eigenen Webseite zu Werbezwecken zu verwenden.

§ 4 Mitwirkung des Kunden

(1) Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen stets vollständig und fristgemäß zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringung durch das Unternehmen, bleibt der Vergütungsanspruch Seitens des Unternehmens unberührt.

(2) Der Kunde ist für die Rechtskonformität etwaiger Werbekampagnen (Werbeanzeigen, Internetauftritte, Impressum, Datenschutzerklärungen, etc.) ausschließlich selbst verantwortlich. Der Kunde stellt das Unternehmen insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung geistigen Eigentums vollständig frei.

§ 5 Auslagerung an Unterauftragnehmer

(1) Das Unternehmen ist berechtigt dem Kunden geschuldete Leistungen an Unterauftragnehmer vertraglich auszulagern.

(2) Dem Kunden ist bewusst, dass digitale Unterauftragnehmer, wie zum Beispiel Facebook oder Google, jederzeit dazu berechtigt sind Werbekampagnen ohne Nennung von Gründen zu stoppen, respektive einzustellen. Für ein solches Vorgehen ist das Unternehmen nicht verantwortlich und kann auch nicht haftbar gemacht werden. Der Vergütungsanspruch des Unternehmens bleibt in diesen Fällen unberührt.

§ 6 Zustandekommen von Verträgen

(1) Der Vertragsabschluss zwischen den Parteien kann fernmündlich (Videochat, Telefon usw.) oder schriftlich erfolgen.

(2) Fernmündlich kommen Verträge zwischen den Parteien durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Der Kunde willigt ein, dass das Unternehmen das Telefonat oder den jeweiligen Videochat zu Beweis- und Dokumentationszwecken aufzeichnen kann

(3) Ein fernmündlicher Vertragsabschluss gilt als bindend ab dem Austausch der Willenserklärungen. Eine nachträgliche Übermittlung der vorliegenden AGB dient ausschließlich zum Zweck der Kenntnisnahme gemäß Artikel 1135-1 des Code civil.

§ 7 Warenverkauf

(1) Das Unternehmen bietet ausnahmsweise seinen Kunden auch den Verkauf von Waren an. In Bezug auf diesen Warenverkauf gelten die nachstehenden Absätze § 7 (2) bis § 7 (7).

(2) Das Unternehmen kann vom Kunden nach Abschluss der jeweiligen vertraglich vereinbarten Teilleistung, jeweils eine Abnahme der Teilleistung verlangen.

(3) Die Abnahme der Ware setzt eine Funktionsprüfung durch den Kunden voraus. Nach Erhalt der Ware besitzt der Kunde eine Woche um diese Funktionsprüfung durchzuführen.

(4) Bei Feststellung etwaiger Mängel, muss der Kunde, binnen der einwöchigen Funktionsprüfungsfrist, ein schriftliches Mängelprotokoll an das Unternehmen senden.

(5) Bei Mängelfeststellung von Seiten des Kunden binnen der Frist gemäß § 7 (3) und § 7 (4), ist das Unternehmen verpflichtet und berechtigt, diese vom Kunden angeführten Mängel zu bearbeiten und bestmöglich zu beseitigen. Die Leistungen die das Unternehmen in Anbetracht dieser Mängelbeseitigung gegenüber dem Kunden erbringt, sind ab der zweiten Arbeitsstunde zu vergüten.

(6) Ein erheblicher Mangel liegt vor, wenn die Ware nicht mehr für ihren handelsüblichen Gebrauch benutzt werden kann. Liegt ein solcher erheblicher Mangel vor, ist das Unternehmen berechtigt, zwei Mal binnen einer angemessenen Frist nachzubessern. Der dem Unternehmen so entstehende Zeitaufwand ist, gemäß § 7 (5), vom Kunden separat zu vergüten.

(7) Sofern die Mängel, die zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages führen, keinen erheblichen Mangel, gemäß § 7 (6), darstellen, hat der Kunde auch keinen Anspruch auf Rückforderung von Teilen der Vergütung.

§ 8 Preise, Zahlungen und Bedingungen

(1) Die Preise, die vom Unternehmen angegeben und mitgeteilt werden, sei es fernmündlich oder schriftlich, sind verbindlich. Die mitgeteilten Preise sind in Euro und verstehen sich jeweils zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Sofern keine andere vertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen wurde, ist die Vergütung der Dienste des Unternehmens bei Vertragsabschluss fällig.

(3) Sieht der Vertrag jedoch explizit eine andere Vergütung der Dienste des Unternehmens vor, ist dieser Rechnung zu tragen, insofern Sie einen expliziten Fälligkeitsdatum festlegt; ansonsten gelten die Bestimmungen des § 8 (2).

(4) Die laut § 8 (2) oder § 8 (3) fälligen Vergütungen müssen vom Kunden binnen einer Frist von 7 Tagen beglichen werden.

(5) Eine dem Unternehmen erteilte (SEPA-) Einzugsermächtigung gilt, bis auf Widerruf, für das gesamte Geschäftsverhältnis zwischen den Parteien.

(6) Für den Fall, dass vereinbarte Lastschriften nicht vom Konto des Kunden eingezogen werden können und eine Rückbuchung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen drei Werkstagen an das Unternehmen zu überweisen.

(7) Erfolgt die Zahlung nicht binnen der, gemäß § 8 (4) oder § 8 (6), vorgesehen Frist, sind ab dem ersten Werktag nach Ablauf dieser Frist, und dies pro Tag, die gesetzliche Zinsrate auf den ausstehenden Rechnungsbetrag aufzurechnen und als Verzugszinsen von Seiten des Kunden zusammen mit dem Rechnungsbetrag zu zahlen.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

(1) Sieht der Dienstleistungsvertrag zwischen den Parteien keine Laufzeit vor, gilt eine sechsmonatige Laufzeit.

(2) Das Unternehmen hat jederzeit das Recht den Vertrag zu kündigen. Etwaige freie Kündigungsrechte Seitens des Kunden werden ausgeschlossen.

(3) Die Vertragslaufzeit verlängert sich vorbehaltlich anders lautender Vereinbarung zwischen uns und dem Kunden jeweils um die Dauer der Erstlaufzeit, wenn nicht eine der Vertragsparteien den Vertrag spätestens 8 Wochen vor Ablauf der Erstlaufzeit oder der verlängerten Laufzeit (= Kündigungsfrist) gekündigt hat. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 10 Fristen, Verzug und Rücktritt

(1) Sofern keine anderslautenden spezielle Vereinbarungen abgeschlossen wurden, beginnen Fristen für die Leistungserbringung durch das Unternehmen, ab dem Moment, in dem der Rechnungsbetrag beim Unternehmen eingegangen ist, sowie wie vereinbart die für die Dienstleistungen notwendigen Daten dem Unternehmen vollständig vorliegen und die notwendigen Mitwirkungshandlungen seitens des Kunden vollständig erbracht worden sind.

(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, besitzt das Unternehmen das Recht keine weiteren Leistungen auszuführen. Dieses Recht besteht bis zum Ausgleich des gesamten offenen Betrages, mitsamt der etwaigen Verzugszinsen gemäß § 8 (7).

(3) Ist der Kunde mit mindestens zwei fälligen Zahlungen in Verzug, ist das Unternehmen berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen unverzüglich einzustellen.

§ 11 Beschränkte Haftung

(1) Das Unternehmen kann nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz für die schädlichen Folgen haftbar gemacht werden, die sich aus der mangelhaften, nicht erfolgten oder teilweisen Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß diesen AGB, respektive des Vertrages, ergeben.

§ 12 Datenschutz und Datensicherheit

(1) Gemäß den Bestimmungen der geltenden Gesetze und Verordnungen zum Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG („EU-Verordnung 2016/679“) um die unrechtmäßige oder unbefugte Verarbeitung sowie den Verlust, die Zerstörung oder die Beschädigung solcher Daten zu verhindern. Das Unternehmen verpflichtet sich, dass seine Mitarbeiter, Vertreter und etwaigen Unterauftragsnehmer oder andere Dritte diese Gesetze und Vorschriften einhalten. In diesem Sinne informiert das Unternehmen seine Kunden über die § 12 (2) bis § 12 (11).

Indem der Kunde sich Zugang zu der Webseite des Unternehmens, einer anderen technologischen Anwendung des Unternehmens verschafft oder einen Vertrag mit dem Unternehmen eingeht, erklärt der Kunde, dass er die nachstehenden Informationen (§ 12 (2) bis § 12 (11)) zur Kenntnis genommen hat, und erteilt dem Unternehmen die uneingeschränkte Genehmigung, die von ihm angegebenen oder erhaltenen personenbezogenen Daten, wie nachstehend beschrieben, zu verarbeiten und zu nutzen.

Der Kunde hat das Recht, auf die ihn betreffenden personenbezogenen Daten zuzugreifen, sie zu ändern, zu berichtigen, ihre Verarbeitung einzuschränken und sie zu löschen. Er hat außerdem ein Widerspruchsrecht und das Recht, nicht Gegenstand einer automatisierten Einzelentscheidung zu werden.

(2) Das Unternehmen sammelt und verarbeitet die personenbezogenen Daten der Kunden zum Zwecke der Kunden- und Auftragsverwaltung, insbesondere für die Kundenverwaltung, die Verfolgung von Bestellungen und Lieferungen, die Rechnungsausstellung, die Überwachung der Kreditwürdigkeit, das Inkasso, das Marketing, den Versand personalisierter Werbung für bestehende Produkte und Dienstleistungen sowie für zukünftige Produkte und Dienstleistungen usw.

Das Unternehmen behält sich das Recht vor, die personenbezogenen Daten der Kunden künftig zum Zwecke der Profilerstellung zu verarbeiten, wobei die Bestimmungen der EU-Verordnung 2016/679 einzuhalten sind.

Die personenbezogenen Daten werden vom Unternehmen gemäß Artikel 6.1. der EU-Verordnung 2016/679 verarbeitet. Das heißt die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, zwischen den Unternehmen und dem Kunden, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, sie erfolgt auf Anfrage des Kunden, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der das Unternehmen unterliegt (Buchhaltung usw.); oder die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen des Kunden oder einer anderen natürlichen Person zu schützen.

(3) Zu den verarbeiteten personenbezogenen Daten gehören: Name, Vorname, Geburtsdatum und -ort, Telefonnummer, persönliche und geschäftliche E-Mail-Adresse, persönliche und geschäftliche Anschrift, Anmeldedaten (Benutzerkennung usw.) usw.

(4) Die Daten des Kunden werden in Datenbanken des Unternehmens gespeichert. Sie sind allen mit der Gesellschaft verbundenen Unternehmen zugänglich, d. h. ihren Tochtergesellschaften, Filialen und Franchiseunternehmen. Die Nutzung dieser Daten durch eines dieser Unternehmen unterliegt den Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten, insbesondere der EU-Verordnung 2016/679.

Dritte, die vertraglich mit dem Unternehmen verbunden sind, um Arbeiten wie z. B. die Wartung einer Webseite durchzuführen, erhalten nur dann Zugang zu den personenbezogenen Daten des Kunden, wenn dies für ihre Tätigkeit erforderlich ist. Dritte, die vertraglich an das Unternehmen gebunden sind, um Tätigkeiten im Zusammenhang mit den oben genannten Zwecken auszuführen, erhalten ebenfalls Zugang zu diesen Daten. Alle Dritten sind jedoch vertraglich zur Verschwiegenheit und Vertraulichkeit verpflichtet und dürfen die personenbezogenen Daten des Kunden nur in Übereinstimmung mit dieser Erklärung zur Datenschutzpolitik verwenden.

Das Unternehmen behält sich das Recht vor, alle persönlichen Daten des Kunden im Rahmen einer gesetzlichen Verpflichtung, eines Gerichtsverfahrens oder im Zusammenhang mit der Eintreibung einer unbezahlten Rechnung zu verwenden und offenzulegen.

Abgesehen von den oben genannten Ausnahmefällen werden das Unternehmen oder die mit ihm verbundenen Unternehmen die persönlichen Daten des Kunden nicht an Dritte veräußern oder offenlegen.

Diese Klausel beinhaltet jedoch keine Einschränkung im Falle eines möglichen Verkaufs oder einer Veräußerung zugunsten Dritter des gesamten oder eines Teils des Geschäfts des Unternehmens oder der mit ihm verbundenen Unternehmen.

(5) Alle gesammelten Informationen werden in einer sicheren Umgebung gespeichert, in der Industriestandards für die Verschlüsselung und physische Sicherung der Datenserver des Unternehmens verwendet werden.

Die Daten werden nur auf Anweisung des Unternehmens verarbeitet.

Der Versand der persönlichen Daten des Kunden über das Internet kann Risiken bergen. Der Kunde bestätigt, dass er sich dieser Risiken voll bewusst ist. Das Unternehmen oder mit ihm verbundene Unternehmen können nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die möglicherweise durch die Nutzung der persönlichen Daten des Kunden durch nicht dazu befugte Personen entstanden sind.

(6) Diese Erklärung zur Datenschutzpolitik gilt nicht für die Webseite Dritter, die einen Link von oder zu der Webseite oder anderen technologischen Anwendungen des Unternehmens oder mit ihm verbundener Unternehmen enthalten.

(7) Der Kunde hat das Recht, auf seine personenbezogenen Daten zuzugreifen, sie zu ändern, zu berichtigen, ihre Verarbeitung einzuschränken und sie zu löschen. Er hat außerdem ein Widerspruchsrecht und das Recht, nicht Gegenstand einer automatisierten Einzelentscheidung gemäß der EU-Verordnung 2016/679 zu werden.

Um seine Rechte auf Zugang, Änderung und Berichtigung auszuüben, muss der Kunde die Konfiguration seiner persönlichen Daten auf der Webseite oder in anderen technologischen Anwendungen des Unternehmens oder der mit ihm verbundenen Unternehmen selbst anpassen.

Der Kunde hat das Recht, seine Einwilligung, im Bezug auf die Verwendung seiner persönlichen Daten zu Werbezwecken, jederzeit zu widerrufen.

Sollten noch Fragen zur Datenverarbeitung oder zur Datenschutzpolitik des Unternehmens offen sein, kann der Kunde eine E-Mail mit dem Betreff “Datenschutzpolitik” an die Adresse consulting@cleesernster.com senden.

Der Kunde hat das Recht jederzeit die Berichtigung oder Löschung aller Informationen zu verlangen, die er übermittelt hat oder die in seinem Namen oder auf andere Weise vom Unternehmen gespeichert wurden. Hierzu muss der Kunde seinen Antrag klar und vollständig per E-Mail an folgende Adresse senden: consulting@cleesernster.com.

Das Unternehmen wird den Antrag des Kunden schnellstmöglich nach Erhalt des Antrags ausführen, vorausgesetzt, dass:

a) alle vom Kunden geschuldeten Rechnungen beglichen wurden,

b) es keine weiteren Diskussionen oder Streitigkeiten zwischen dem Kunden und dem Unternehmen gibt,

c) keine weiteren gesetzlichen Verpflichtungen zwischen dem Kunden und dem Unternehmen bestehen,

d) Zwischen dem Kunden und dem Unternehmen keine Gerichtsverfahren anhängig sind,

e) es keine gesetzlichen Verpflichtungen (z. B. Buchhaltung usw.), die eine Aufbewahrung der Daten erfordern, gibt.

Das Unternehmen wird alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die Löschung der in den Daten enthaltenen und in seinem Besitz befindlichen Informationen zu gewährleisten.

Darüber hinaus informiert das Unternehmen seine Kunden darüber, dass es ausschließlich mit Vertragspartnern und Subunternehmern zusammenarbeitet, die ebenfalls den europäischen Datenschutzbestimmungen unterliegen.

Die wichtigsten Unterauftragnehmer sind :

-Rick Ernster für seine Databases.

-Rick Ernster für die Rechnungsstellung.

-Rick Ernster für die interne und externe Nutzung von E-Mails.

Falls der Kunde wünscht, dass die von den Subunternehmern des Unternehmens aus irgendeinem Grund gesammelten oder verwendeten Daten gelöscht werden, muss er dies direkt bei diesen Subunternehmern beantragen. Das Unternehmen haftet nicht für die Einhaltung der EU-Verordnung 2016/679 sowie der nationalen Datenschutzbestimmungen und -gesetze durch seine Unterauftragnehmer und kann diesbezüglich keine Garantien geben.

(8) Personenbezogene Daten, die zu Zwecken der Kundenverwaltung verarbeitet werden, werden nur so lange aufbewahrt, wie dies zur Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen (einschließlich der Buchhaltung) und der Anforderungen aus dem Vertrag zwischen dem Unternehmen und dem Kunden erforderlich ist.

Die Bestimmungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten treten mit Inkrafttreten dieser AGB in Kraft und bleiben bis zur Löschung aller personenbezogenen Daten des Kunden durch das Unternehmen unter den in diesen AGB festgelegten Bedingungen anwendbar und in Kraft.

(9) Jeder Vorfall, der den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten betrifft, wird der Nationalen Kommission für Datenschutz (CNDP) innerhalb der gesetzlichen Frist und möglichst innerhalb von 72 Stunden ab dem Zeitpunkt gemeldet, an dem das Unternehmen Kenntnis von einem bestimmten Vorfall erlangt hat. Jede weitere Benachrichtigung muss gemäß den geltenden Vorschriften ordnungsgemäß begründet werden.

Eine Benachrichtigung erfolgt nicht, wenn sie ein Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen mit sich bringt.

Die Benachrichtigung Seitens des Unternehmens über einen Datenvorfall oder die Reaktion des Unternehmens auf einen Datenvorfall darf nicht als Anerkennung einer Pflichtverletzung oder Haftung Seitens des Unternehmens in Bezug auf den Datenvorfall ausgelegt werden.

(10) Im Falle eines Verstoßes bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Kunde das Recht, eine Beschwerde bei der Commission Nationale pour la Protection des Données (CNPD), 15 Boulevard du Jazz, L-4370 Belvaux, einzureichen.

(11) Das Unternehmen und die mit ihm verbundenen Unternehmen behalten sich das Recht vor, ihre gemeinsamen oder unterschiedlichen Datenschutzrichtlinien jederzeit ohne Vorankündigung und/oder andere Verfahren zu ändern.

Das Unternehmen empfiehlt seinen Kunden, diese Datenschutzerklärung sowie alle anderen Klauseln mit identischem Zweck auf seiner Webseite oder anderen technologischen Anwendungen des Unternehmens oder mit ihm verbundener Unternehmen regelmäßig zu überprüfen, um sich über Änderungen zu informieren.

§ 13 Urheberrecht, Nutzungsrechte

(1) Das Unternehmen hat an allen Bildern, Videos, Texten, Webinaren, Datenbanken usw. die vom Unternehmen veröffentlicht werden, Urheberrechte. Jegliche Nutzung, auch Seitens des Kunden, ist ohne Zustimmung Seitens des Unternehmens nicht gestattet.

(2) In Bezug auf die im passwortgeschützten Mitgliederbereich hinterlegten Inhalte, erhält der Kunde für die Dauer der Vertragslaufzeit, ein einfaches Nutzungsrecht.

(3) Der Kunde erhält kein Nutzungsrecht in Bezug auf Werbetexte oder Anzeigen, die vom Unternehmen auf den Webseiten des Unternehmens oder innerhalb von Foren oder Gruppen veröffentlicht werden.

(4) Es ist dem Kunden untersagt, die vermittelten Inhalte und die zur Verfügung gestellten Vorlagen, Strategien und Konzepte an Dritte weiterzugeben oder sie im gewerblichen Kontext an Dritte anzubieten, sofern dies nicht eindeutig vom Unternehmen erlaubt wurde.

(5) Im Falle eines Verstoßes des Kunden gegen einen oder mehrere der § 13 (1) bis § 13 (4), wird die vertraglich vereinbarte Strafe fällig. Sieht der Vertrag keine Strafe vor, ist das Unternehmen berechtigt, Schadensersatz in Höhe von 5.000 – 10.000 Euro zu verlangen, unabhängig von der Höhe des tatsächlich erlittenen Schadens.

§ 14 Referenzwerbung

(1) Der Kunde ist damit einverstanden, dass das Unternehmen den Namen und das Logo des Kunden auf der Webseite, sowie den Social-Media-Auftritten und den Marketingaktivitäten des Unternehmens verwenden darf, um über die Leistungserbringung bzw. Zusammenarbeit zu informieren und damit zu werben.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vertraglich vereinbart wurden. Im Einzelfall schriftlich getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung Seitens des Unternehmens nötig.

(2) Die Gerichte von Luxemburg, Großherzogtum Luxemburg, haben die ausschließliche Zuständigkeit für alle Streitigkeiten, die zwischen dem Kunden und dem Unternehmen entstehen können, außer dem Recht des Unternehmens, die Streitigkeit vor eine andere Gerichtsbarkeit zu bringen, das normalerweise zuständig ist, einschließlich des Gerichts eines Landes, in dessen Zuständigkeitsbereich der Kunde Vermögenswerte besitzt.

Clees & Ernster S.à.r.ls

12, rue des passeurs

L-8811 Bilsdorf